Appell an die Deutschen Behörden – StGB – § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten…

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Appell an die Deutschen Behörden, die zu schützen und zu begleiten, die sich GEGEN TERROR aufstellen, anstatt die zu „schützen“, die den Terror auch noch mit Beifall beklatschen.

Denn das gibt das bundesdeutsche Strafrecht für Genehmigung, Durchführung und Absicherung von Demos von Sympathisanten von Terrororganisationen her:

StGB – § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

1. belohnt oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine Demo für Terroristen, die im Ausland einen Mord – in Form von Sprengstoff-Anschlag – gemacht haben, ist nach meinem Rechtsverständnis eine Billigung der Straftat – seitens denen, die es organisieren. Seitens denen, die es in den Behörden genehmigen – auch Info-Zelte etc. gehören dazu und seitens denen, die dann die Sicherung dafür übernehmen, statt sich dem zu verweigern.

Wer ohne die deutsche Staatsbürgerschaft dahin gehend verurteilte wird, gehört als Vorbestrafter in das Land der Staatsbürgerschaft dann überführt. …. Ich hab die Schnauze voll von Terrorismus und dem Gutheißen hier in Deutschland.

—- Die Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates vom 8.10.2004 sieht hier vor:

Der UN-Sicherheitsrat verurteilt darin den Terrorismus und fordert die Weltstaatengemeinschaft auf „im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht uneingeschränkt zusammenzuarbeiten“.

und ergänzt … Der UN-Sicherheitsrat „erinnert daran, dass Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, welche Straftaten im Sinne und entsprechend den Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus darstellen, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und fordert alle Staaten auf, solche Straftaten zu verhindern und, wenn sie nicht verhindert werden können, sicherzustellen, dass für solche Straftaten Strafen verhängt werden, die der Schwere der Tat entsprechen“.

Von: Steffen A. Pfeiffer

Ein Gedanke zu “Appell an die Deutschen Behörden – StGB – § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten…

  1. Eines der Gesetze dass abgeschafft gehört.
    86, 90, 90a, 90b, 103, 130, 140, 166, 185, 186, 187, 188, 189, 192.
    Die fallen mir auf die Schnelle ein. Die Abschaffung der Beleidungsgesetze forderte auch das KSZE, und rügte Deutschland für dessen Existenz im Strafrecht als Verstoß gegen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Übrigens, 20% (!) aller Prozesse sind Beleidigungsdelikte. Da sollten die Richter/SA also aufhören so heuchlerisch über Nachbarschaftsstreitigkeiten zu klagen, wärend sie selbst infantil an ihrem Beleidigungsrecht hängen: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/wp-content/uploads/2010/01/die-beleidigungsgesetze-in-deutschland.pdf
    (Englische Version, welche auch noch Deutschen und türkischen Paragraph zur Beleidigung des Staates vergleicht: http://www.eucars.de/images/stories/insult_eng.pdf )

    Zum Glück nennen Menschen wie Volker Pispers auch mal Politiker „Dummes Arschloch“ (U. v. Leyen), „Schabracke“ (Merkel) und wenn Ich mich recht erinnere Peter Hartz „Arsch“.

    Ja, darunter waren auch die beiden Anti-Nazi -Gesetze, auch oder gerade weil Ich linksliberal bin, und auch Links wähle sind die dabei. Aus den gleichen Gründen wie Henryk M. Broder sie abgeschafft sehen will.

    Mal unabhängig von der generellen Forderung der Abschaffung, dieser Paragraph wurde und wird eingesetzt um Rachegelüste gegen Menschen die es wagen Kritik am Staat zu üben zu befriedigen:
    https://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/52201-hartz-iv-kritiker-wegen-billigung-belohnung-straftat-angeklagt.html

    Liken

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