Deutschland: Waffen an die YPG PKK – Aber keine Waffen für die Türkei?

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Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei waren schon immer Themen von heißen Debatten im Bundestag. In den 90er Jahren etwa, war die Türkei am Kauf von 1000 Leopard 2 Panzern interessiert. Nach dem eingegangenen Exportantrag der Firma Krauss-Maffei Wegmann gingen die „Grünen“ auf die Barrikaden, ein Koalitionskrise mit der SPD brach aus. Letztendlich kam der Deal dann nicht zustande. Als Grund wurden die Einsätze des türkischen Militärs im Osten der Türkei genannt. Man muss hier znächst anmerken: Auch wenn die Situation der Kurden in der Türkei vor der AKP-Regierung nicht besonders gut war, stand ein Einsatz der schweren Kriegsgeräte in den zivilen Ortschaften nie zur Debatte.

Seitdem sind nun fast 20 Jahre vergangen, die Kurden haben ihre Rechte bekommen und die PKK verliert immer mehr den Rückhalt der Gesellschaft, doch die deutsche Politik scheint – unabhängig des Regierungswechsels – immer noch starr in ihren Ansichten gefangen zu sein. Denn nun sieht sich die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall in seinen Geschäften beschränkt. Grund dafür ist die anhaltende Kritik der Rüstungsexporte in die Türkei.

„Anfang 2017 lehnte die Bundesregierung elf Rüstungsexporte ab. Die Türkei ist zwar Mitglied der Nato. Aber aus besonderen politischen Gründen kann der Export von Kriegswaffen beschränkt werden – zum Beispiel aufgrund von Militäreinsätzen gegen Kurden im Südosten der Türkei,“ schreibt die junge „taz“ Autorin Julia Maria Amberger und begeht damit zugleich eine fehlerhafte Aussage. Denn die Offensiven haben sich nie „gegen“ die Kurden gerichtet, sondern waren auch „für“ das Wohl der Kurden gedacht. Denn sie haben mitunter bis heute am meisten unter dem Terror der PKK gelitten. Dieser beschränkte sich nicht nur auf Anschläge, sondern war auch durch Erpressung, Unterdrückung und die radikale Ideologisierung ganzer Wohnbezirke geprägt. Unter den aktuellen Flüchtlingen gibt es viele kurdische Syrier, die primär nicht vor der Daesh geflohen sind, sondern vor den links-radikalen Gruppierungen im Land, die die jungen Männer an die Waffen zwingen, ähnlich wie es die PKK in den südöstlichen Provinzen der Türkei zu tun versucht. Viele werden zum Kampf gezwungen, man droht andernfalls oft mit der Ermordung der Familie. Man hört wenig von diesen kritischen Stimmen, passen sie doch nicht wirklich in das politische Bild mancher deutscher Parteien, man agiert da lieber getreu dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, so wie es aktuell bei der tatkräftigen Unterstützung der YPG gegen Daesh der Fall ist.

Kritisiert werden, im Hinblick auf eine Beschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei, vor allem die Militäreinsätze der türkischen Polizeikräfte und der Armee in den südöstlichen Regionen, die nach der Sabotage des Friedensprozess durch die PKK, in die Wege geleitet wurden. Sie richteten sich aber nicht gegen die „Kurden“, so wie Amberger behauptet, sondern gezielt gegen bewaffnete PKK-Terroristen, die sich nicht ergaben und entwaffnen ließen. Ganze Ortschaften wurden während dem Friedensprozess heimlich zu Festungen umfunktioniert, dabei sind auch Sprengladungen unter die Straßen aspahltiert worden – Mit Hilfe von enteigneten staatlichen Baugeräten, wie Bagger oder Bulldozer versteht sich. Denn die PKK war scheinbar nie ernsthaft an der vereinbarten Entwaffnung oder einer politischen Integration interessiert. Anders kann man die Tatsache nicht deuten, dass die PKK nach dem Friedensprozess plötzlich schwere Waffen mit hoher – zuvor nie da gewesener Sprengkraft – besaß. Die Terroristen, die sich zuvor in den Bergen versteckten, kamen zurück in die Dörfer, doch nicht alleine, denn sie nahmen ihre Waffen mit. Man stelle sich eine ähnliche Situation in den deutschen Bundesländern vor: Wie würde der Staat reagieren? Der türkische und kurdische Bürger wünscht sich in der Hinsicht mehr Empathie von der deutschen Politik und etwas weniger Populismus, auch wenn das den Politikern heutzutage nicht so leicht fällt.

Anzumerken ist noch ein wichtiger Punkt: Die Bevölkerung kam bei den entsprechenden Militär-Einsätzen nicht zu schaden. Sie wurde vorher evakuiert. Panzerrohre wurden nur gegen Häuser gerichtet, wo keine Zivilisten mehr waren. Ein Einschuss einer Panzergranate ist zudem nicht zu vergleichen mit dem Einschlag einer Fliegerbombe oder einer Rakete. Der Panzer-Schuss ist gezielt und die Einschlagwirkung auf einen Punkt konzentriert. Häuser werden dadurch beschädigt, stürzen jedoch nicht ein. Die westlichen Medien präsentierten in der Zeit gerne Fotos von türkischen Panzern neben zerstörten Häusern. Was viele nicht wussten: Die Häuser waren in den meisten Fällen durch die Sprengfallen der PKK eingestürzt. Etliche mussten durch die türkischen Sicherheitskräfte entschärft werden. Im Einsatz waren vor allem Scharfschützen und Sturmtruppen, die mit Vorsicht agierten und oft ihr eigenes Leben, statt ein Unschuldiges opferten. Bei den westlichen Armeen können die Prioritäten natürlich anders aussehen, so wie man es in der Vergangenheit auch oft erlebt hat. Des Weiteren: Die Bevölkerung, die durch den Konflikt leiden musste, wird komplett entschädigt. Sie bekommen neue, moderne Häuser, finanzielle Unterstützung sowie Sicherheit. Denn die PKK-Terroristen sind weitgehend ausgeschaltet worden und stellen in den meisten Ortschaften keine direkte Bedrohung mehr da. Das lässt die Menschen aufatmen. Die Sympathie der Kurden für die AK-Partei zeigt sich daher vor allem bei den Wahlen, so wie beii dem vergangenen Referendum in der Türkei. Denn ein großer Teil der kurdischen Bevölkerung unterstützt die Politik der Regierung und schenkt ihr vertrauen. Die AK-Partei betont in ihrer Rethorik stets die Bedeutung der Minderheiten in der Türkei, darunter auch die der Kurden. Nur werden solche „Feinheiten“ in der westlichen Berichterstattung gerne ausgelassen.

Schwerpunkt der aktuellen Rüstungsdebatte ist die geplante Panzerfabrik, die Rheinmetall in der Türkei bauen will. Dabei ist die Türkei ein wichtiger NATO-Partner und grenzt an die Konfliktregionen im Nahen Osten, die eine ernste Bedrohung für das Land darstellen. Dort tummeln sich neben Daesh-Terroristen, auch Terrorbanden des Assad-Regimes, der PKK und dessen Ableger in Syrien. In der Vergangenheit gab es mehrfach Angriffe aus den Grenzregionen, weshalb die Türkei eine Schutzmauer errichten musste. Die Türkei fühlt sich in der Hinsicht allein gelassen. Während die YPG/PYD vom Westen mit Waffen beliefert wird, äußert man bei der Türkei bedenken. Das ist für viele Türken nur schwer nachzuvollziehen.

„Ausgerechnet dort also, wo Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Verfassung umschreibt, seine Macht ausweitet und seine Gegner mit ihrer Festnahme rechnen müssen“, schreibt die „taz“ Autorin Julia Maria Amberger voreingenommen und plakativ. Denn nicht Erdoğan hat die Verfassung umgeschrieben, der Entwurf entstand mit Einbindung unabhängiger Akteure und der Opposition. Das Volk hat dann mehrheitlich für eine Verfassungsänderung gestimmt. Und mit Festnahmen müssen die Gegner nur rechnen, wenn sie eine Straftat begehen, denn die Türkei ist weiterhin eine demokratische Republik mit einer unabhängigen Justiz. Einzelfälle, wo die Justiz Fehler begeht oder kritische Entscheidungen trifft, gibt es nicht nur in der Türkei, sondern überall auf der Welt, auch in Deutschland. In der Türkei hat man genauso das Recht gegen die Entscheidung auf demokratischen Wege vorzugehen, wie in der Bundesrepublik.

Komischerweise tauchen auch jene Debatten, im Zusammenhang mit der „Türkeipolitik“, auf wundersame Weise immer kurz vor wichtigen innenpolitischen Entscheidungen oder Abstimmungen auf. Ähnlich wie heute, wenn wieder mal die Landtagswahlen und die Bundestagswahl anstehen. Das merkt auch klugerweise die „taz“-Autorin Amberger, auch wenn sie die Zusammenhänge noch nicht wirklich zu begreifen scheint: „Deutsche Exporte zur Heeresbewaffnung in der Türkei haben eine lange Tradition: Erst 2005 hat die türkische Armee knapp 300 ausgemusterte Leopard-2-Panzer der Bundeswehr erhalten. Dazu kamen in der Vergangenheit Fregatten, Sturmgewehre und Kleinwaffen.“

BURAK ALTUN
ISTANBUL

Quelle: https://www.dailysabah.com/deutsch/deutschland/2017/05/10/waffen-an-die-ypg-aber-keine-waffen-fuer-die-tuerkei

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