Europa hat ein Problem mit Erdoğan

Erdoğan spricht in der Öffentlichkeit über die unerfüllten Versprechen und die Unzuverlässigkeit der EU. Deshalb bezeichnen ihn die EU-Chefs als einen autoritären Führungspolitiker

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Deutsche Politiker sind gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğans Pläne, die türkischen Staatsbürger während des G20-Gipfels in Hamburg zu treffen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel gab bekannt, dass die Anfrage der Türkei aufgrund von Sicherheitsbedenken und dem politischen Klima in Deutschland abgelehnt wurde. Das ist nichts Neues: Im Juli 2016 verhinderten die deutschen Behörden den türkischen Präsidenten an der Teilnahme einer Pro-Demokratie-Demo in Köln. Allerdings haben sie kein Problem mit PKK-PYD-Kommandanten, die innerhalb ihrer Grenzen Reden halten und bieten Putschisten und FETÖ-Agenten einen sicheren Hafen. Deutschlands Position in dieser Hinsicht ist nicht mit der Tatsache vereinbar, dass die Türkei ein NATO-Partner und EU-Kandidatenland ist.

Um eines klarzustellen: Die Türken wissen seit einiger Zeit, dass die starke und interventionistische deutsche Regierung Lippenbekenntnisse im Sinne ihrer nationalen Interessen macht. Die deutschen Anführer haben nicht nur die Wahlen im September 2017 im Auge. Europäische Medien und Politiker haben ein viel größeres Problem: Sie wissen nicht, wie man mit Präsident Erdoğan umgehen soll, der immer wieder bewiesen hat, dass er sein Volk nach Belieben mobilisieren kann.

Besonders seit dem Putschversuch des letzten Sommers wird die politische Zukunft von Erdoğan und das Überleben und Wohlergehen der Türkei als ein und dasselbe von Millionen von Türken betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass die europäischen Chefs von einer Türkei träumen, in der Erdoğan nicht mehr die nationale Politik dominiert. Die Tatsache, dass einige europäische Regierungen, unter Anweisungen aus Deutschland, offen die „Nein“-Kampagne vor dem Verfassungsreferendum des 16. Aprils unterstützt haben, ist nur ein Beispiel. Unglücklicherweise für sie, hat Erdoğan trotz verschiedener Herausforderungen und Angriffe die Volksabstimmung gewonnen. Aus ihrer Sicht sollte Erdoğan infolge der Gezi-Park-Aufstände, des Justizputsches vom Dezember 2013 oder des Putschversuchs des 15. Julis diskreditiert und von der Macht entlassen werden. Es brauchte nur viel weniger, um den Präsidenten von Brasilien zu hinterfragen.

Während die Türkei den Angriffen widersteht und Maßnahmen ergreift, um die Bedrohungen aus Syrien und dem Irak zu beheben, wurde Erdoğans öffentliches Image zum Schlachtfeld. In den letzten Jahren haben westliche Medien sorgfältig die Idee verbreitet, dass der türkische Präsident ein autoritärer Islamist sei. Immer wenn die türkische Regierung mutige Aktionen in der Außenpolitik gemacht hat, kamen die Menschen, die mit ihm unzufrieden sind, mit neuen negativen Beschreibungen für Erdoğan, um auf die Türkei abzuzielen. Obwohl die von den westlichen Medien verbreiteten Beschreibungen nichts mit den Tatsachen im Land zu tun haben, werden diese negativen Darstellungen reproduziert, um die Türken in der Zukunft anzugreifen. Nach der Abschusskrise haben die russischen Meiden unkontrolliert Anti-Erdoğan-Nachrichten verbreitet. Heutzutage lasten Golfmedien Erdoğan mit Konfessionalismus, aufgrund der Einwände der Türkei in der Katar-Blockade. Davon abgesehen, dass der türkische Präsident einer der ersten Menschen im Nahen Osten war, um vor der Bedrohung des Konfessionalismus zu warnen. Außerdem kritisierte er offen den iranischen Expansionismus und lehnte die sunnitisch-schiitische Polarisierung ab.

Wenn wir zu Europas Problem zu Erdoğan zurückkehren, können wir zwei Gründe sehen, warum die europäischen Staatschefs keine Möglichkeit finden mit dem türkischen Präsidenten umzugehen. Erdoğan findet sich uneingeschränkt verpflichtet, die wichtigsten nationalen Sicherheitsinteressen der Türkei zu gewährleisten und offen die EU zu kritisieren, was sie gar nicht erfreut. Mit anderen Worten: Die EU-Staats- und Regierungschefs sind wegen Erdoğan frustriert, weil er auf ihre unerfüllten Versprechen und ihre Unzuverlässigkeit in der Öffentlichkeit hält. Weder sind die Europäer glücklich mit der Tatsache, auf die Erdoğan immer wieder hinweist: Die Türkei ist kein Land, das sie leicht manipulieren können. Daher wird Erdoğan als ein unvorhersehbarer, autoritärer Türke bezeichnet, was nicht nur orientalistisch ist, sondern letztlich auf den Unmut Europas hindeutet. Das zweite Problem für Europa ist, dass sie keine andere Wahl haben, als mit Erdoğan zusammenzuarbeiten, obwohl sie die Beziehungen der EU zur Türkei verwalten können. Ironischerweise kommt das Bild von Erdoğan als der ‚Boogeyman‘ zurück, um europäische Politiker in ihren eigenen Ländern zu verfolgen.

Der einzige Ausweg für die europäischen Staatschefs ist zu akzeptieren, dass Erdoğan für die ganze Türkei spricht.

Burhanettin Duran

 

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