Verletzte Souveränität? – Scheinheilige Entrüstung gegen Erdogans Wahlempfehlung

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In Berlin herrscht Verärgerung über die Wahlempfehlung des türkischen Präsidenten Erdoğan.

Im politischen Berlin wird derzeit ein weiteres Empörungsdrama aufgeführt. Dabei ist die wohlfeile Entrüstung der deutschen Regierungspolitiker wegen Präsident Erdogans Wahlempfehlung ein Musterbeispiel für Scheinheiligkeit und Augenwischerei.

von Rainer Rupp

 Stein des Anstoßes ist Erdogans Aufforderung an seine türkischen Landsleute mit deutschem Pass, bei der Bundestagswahl ihre Stimme nicht jenen Parteien zu geben, die er als „Feinde der Türkei“ bezeichnet. Diese hat Erdogan namentlich als CDU, SPD und Die Grünen benannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz reagierten prompt.

Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“, sagte Merkel. Und Schulz twitterte: „Erdogan hat jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen.“ Auch Außenminister Gabriel empörte sich: „Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes.“

Bei so viel Aufregung stellen sich spontan zwei Fragen: Mischt sich die Bundesregierung nicht selbst andauernd in viel unverschämterer und nachhaltigerer Weise in die inneren Wahlangelegenheiten anderer, souveräner Staaten ein, als es die Türkei je getan hat? Und: Ist Erdogans Aufruf wirklich ein „bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität Deutschlands“?

Doppelmoral: Deutschland mischt sich selbst tatkräftig ein

Wenn man sich anschaut, wie sehr und wie nachhaltig sich die Berliner Nomenklatura selbst seit Jahr und Tag in die Wahlkämpfe und inneren Angelegenheiten anderer Länder drängt, wird deren unverfrorene Scheinheiligkeit deutlich.

 

Am besten lässt sich das am Beispiel der letzten US-Präsidentschaftswahlen verfolgen. Während des Wahlkampfs haben sämtliche Bundestagsparteien mitsamt Regierungsvertretern lautstark Hillary Clinton unterstützt und Donald Trump angegriffen, nicht selten in unflätiger Form. Nachdem dann aber Trump ordnungsgemäß nach den geltenden US-Wahlgesetzen ins Weiße Haus gekommen war, haben sie gerade an diesen seit Jahrhunderten geltenden Wahlgesetzen herumgemäkelt und mithilfe der Medien den Eindruck verbreitet, dass Trump gar nicht so richtig vom Volk gewählt worden sei und eigentlich Hillary gewonnen hätte.

Kaum ein Land ist vor unerbetenen Belehrungen aus Deutschland sicher

Oder wie war es bei den Wahlen in Russland? Während man Präsident Putin und die Regierungspartei Einiges Russland ständig attackierte, lobte man die prowestlichen Parteien über den grünen Klee und westliche Medien haben deren Botschaft weit über die Grenzen nach Russland hineingetragen. Und bei den kommenden Wahlen wird es wieder so sein.

Im Vorfeld des jüngsten Referendums zur Verfassungsänderung in der Türkei die gleiche Situation: Die Behauptung ist sicher nicht untertrieben, dass sämtliche deutsche Parteien, einschließlich Regierungspolitikern, versucht haben, vor der Abstimmung Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken zu nehmen.

 

Meinung von: Rainer Rupp
Quelle: RT Deutsch
https://deutsch.rt.com/meinung/56021-verletzte-souveranitat-scheinheilige-entrustung-gegen/

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