Schlechter Witz? Was wirklich hinter Erdogans Reisewarnung steckt

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Man stelle sich vor, in der Türkei bringt eine rechtsextreme Mörder-Bande mehrere Bundesbürger um. Die Polizei vermutet zuerst eine Abrechnung unter Deutschen. Dann stehen die Täter in einem Prozess vor Gericht, der sich über mehrere Jahre hinzieht, ohne dass es ein Urteil gibt. Unterdessen werden Bundesbürger bei der Ankunft in der Türkei von Grenzbeamten unwirsch und auf Türkisch nach Zweck und Dauer ihres Aufenthaltes gefragt, auch wenn sie seit Jahrzehnten Familie in der Türkei haben. Eine türkische Partei redet zudem darüber, die deutschstämmige Integrationsbeauftragte in Bayern zu „entsorgen“.

Natürlich ist die türkische Warnung vor Reisen nach Deutschland in allererster Linie eine politische Retourkutsche der Erdogan-Regierung im Dauer-Konflikt mit der Bundesregierung. Das heißt aber nicht, dass die in der Reisewarnung angesprochenen Bedenken völlig unsinnig wären.

Die türkische Regierung hat sich einen sehr schlechten Zeitpunkt und die falsche Form ausgesucht, um ihre Sicht der Dinge darzustellen: Eine Reisewarnung mitten im bittersten Streit zwischen den beiden Ländern seit Jahren hat kaum Chancen, von den Deutschen ernstgenommen zu werden. Ist die Bundesrepublik nicht ein Rechtsstaat, in dem die NSU-Morde seriös und penibel aufgearbeitet werden und in dem das Gerede von einer „Entsorgung“ türkischstämmiger Politiker in Anatolien einen Chor der Entrüstung und jetzt auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auslöst?

Ja, das ist sie. Doch sie ist auch ein Land, dessen Politiker zuerst die türkischen Wähler in Deutschland zum Nein zu Erdogans Verfassungsreferendum aufrufen und sich dann über dessen Empfehlungen für dieselben Wähler vor der Bundestagswahl aufregen. Der in der Reisewarnung erhobene Vorwurf, dass sich Mitglieder der auch in Deutschland verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK in der Bundesrepublik tummeln können, wird sogar von der Merkel-Regierung bestätigt.

Dem türkischen Präsidenten geht es bei der Reisewarnung vor allem darum, das Selbstbewusstsein seiner „neuen Türkei“ im Umgang mit mächtigen Ländern im Westen zu demonstrieren. Erdogan präsentiert sich als Staatschef eines aufstrebenden Landes, das dank seiner zunehmenden Stärke die traditionelle Vormachtstellung der westlichen Nationen in Frage stellt. Während sein Außenministerium die Warnung für die Bundesrepublik veröffentlichte, kritisierte Erdogan selbst die amerikanische Justiz. Schaut her, lautet die Botschaft: Wir lassen uns nicht mehr herumschubsen, sondern prangern selbst Missstände in Deutschland und den USA an.

Diese Motive sollte man nüchtern zur Kenntnis nehmen. Doch die Deutschen wären gut beraten, die Substanz der Sorgen, die in der Reisewarnung zum Ausdruck kommen, nicht einfach als Teil eines politischen Manövers zu ignorieren. Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist ein hohes Gut der politischen Kultur eines Landes – und ein Zeichen der wirklichen Stärke einer Demokratie.

Von Susanne Güsten
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Quelle: https://www.saarbruecker-zeitung.de/leitartikel/was-wirklich-hinter-erdogans-reisewarnung-steckt_aid-4807103

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