DEUTSCHLAND, DEINE PRESSE Meinungskrieg der Nachrichter – von Michael Röder

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{Lesezeit ~ 10 Minuten}
Meine Landsleute, seid ehrlich! Euer Wissen über die Republik Türkei fußt allein auf der Berichterstattung von Verlagen, denen immer wieder Halbwahrheiten, Lügen und die bewusste Unterschlagung von Fakten nachgewiesen wird. Wie könnt ihr ihnen noch trauen? In den folgenden drei Abschnitten will ich ausführen, wie es um die Ehrlichkeit deutscher Pressehäuser bestellt ist. Vollständig ist die Liste beileibe nicht.
 
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~ Kurden in der Türkei ~
 
Sicher gehören Sie zu den Menschen, die schon längst verinnerlicht haben, dass Kurden in, ja sogar außerhalb der Türkei wieder gnadenlos verfolgt und unterdrückt werden. Die Schlagzeilen sind schließlich voll davon:
 
🔸 „Erdoğan erklärt Friedensprozess mit Kurden für beendet“ (SPIEGEL, 28.07.2015)
 
🔸 „Türkei: Erdoğans blutiger Krieg gegen die Kurden“ (STERN, 21.03.2016)
 
🔸 „Erdoğans harte Hand gegen die Kurden“ (FAZ, 12.09.2016)
 
🔸 „Türkei vor dem Referendum: die Kurdenfrage“ (SPIEGEL, 10.04.2017)
 
🔸 „Erdoğans kalter Sieg über die Kurden“
(WELT, 11.02.2018)
 
Es wird Sie daher überraschen, dass…
 
…Kurden schon immer im türkischen Parlament sitzen, seit einigen Jahren sogar recht zahlreich: knapp 25% aller Parlamentarier und 70 Abgeordnete der AKP sind kurdischer Abstammung. Mehmet Simsek etwa führt seit 2009 das Finanzministerium. Auch der Chef des MIT ist Kurde. Der Journalist Tahir Elci wurde 2015 nach einem Mordaufruf des PKK-Funktionärs Azadî erschossen. Zuvor hatte er die Menschen in Diyarbakır und Cizre gebeten, sich nicht an Straßenschlachten der PKK zu beteiligen. Fast alle kurdischen Clans aus Sanliurfa sagten der AKP 2017 ihre Unterstützung zu – u.a. die Stämme Izol, Bucak und Beskiler.
 
…sich kurdische Siedlungen vor Racheaktionen und Übergriffen der PKK schützen müssen. Immer wieder fallen die Kommandos in Dörfer ein und verschleppen Kinder, die später zum Dienst an der Waffe oder gar zu sexuellen Gefälligkeiten gezwungen werden. Die PKK unterhält die meisten Kindersoldaten weltweit. Auch verfolgt sie schon lange andere Ziele als den Schutz der Kurden: an der Basis multinational besetzt durch linke Faschisten aus Europa und Übersee, wird die Spitze von finanzstarken Privatarmeen wie Academi (früher: Blackwater, heute Teil der Constellis Holdings Inc.) unterwandert – mit besten Beziehungen ins Pentagon.
 
…die AKP sich bereits seit 2009 um eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Kurdenkonflikt bemüht. Erdoğan legte 2013 ein Reformpaket zur Stärkung der kurdischen Minderheit vor, das u.a. Sprachfreiheit, das Recht auf Namensänderung sowie kurdische TV- und Radiosender garantiert und bald verabschiedet wurde. Mit dem Mord an zwei türkischen Polizisten brach die PKK den Prozess jedoch ab, erklärte den Südosten der Türkei für unabhängig und errichtete Straßensperren, an denen bewaffnete Terroristen patrouillierten. Nach Beendigung der Kämpfe durch die Armee stellte die Regierung etwa 500 Millionen Dollar Soforthilfe zum Wiederaufbau bereit. Der wird voraussichtlich Mitte 2018 abgeschlossen sein.
 
☛ Sie sehen also, ein Krieg gegen ‚die Kurden‘ existiert allenfalls aus Sicht der hiesigen Mainstreampresse und deren ‚unabhängigen Aktivisten‘, auf die man bei Bedarf zurückgreift – ganz ähnlich wie in Syrien. Wer behördliche und militärische Maßnahmen so umdeutet wie es ARD & Co. tun, setzt damit alle 12 Millionen türkischen Kurden mit PKK-Terroristen gleich.
Die Verfasser einschlägiger Artikel mögen sich zwar gern Journalisten nennen, betreiben aber nicht wirklich investigative, qualitativ hochwertige Recherche oder entscheiden sich für eine faktenorientierte Wortwahl. Das sollten Sie als Konsument hiesiger ‚Nachrichter‘-Portale berücksichtigen.
 
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~ Christen in der Türkei ~
 
Sie ahnen es schon; Christen haben es alles andere als leicht in diesem Land. Vor allem, seit die AKP regiert. So zumindest lautet die einhellige Einschätzung so genannter Auftragsexperten, von denen jeder große Verlag einen eigenen Stab unterhält. Und der schätzt ganz im Sinne der angepeilten Auflagenstärke des Blattes jede gewünschte Lage dramatisch ein:
 
🔸 „Christen in der Türkei: Hass auf die kleine Herde“ (SPIEGEL,19.04.2007)
 
🔸 „Verfolgte Christen – keine Heimat mehr im Orient“ (Deutschlandfunk, 03.03.2014)
 
🔸 „Türkei: Anteil der Christen nur noch bei 0.2 Prozent“ (rp-online, 14.01.2015)
 
🔸 „Christenverfolgung in der Türkei – Massenhafte Enteignung“ (daserste, 23.07.2017)
 
🔸 „Die letzten Christen in der Türkei“ (phoenix, 20.10.2017)
 
Zwar mag die gefühlte Realität damit recht treffend umschrieben sein. Allerdings…
 
…ist die Zahl der Christen seit der Jahrtausendwende entgegen der Meldung von ‚rp‘ nicht mehr nennenswert gesunken. 2001 beziffert die Gesellschaft für bedrohte Völker den Anteil der Christen ebenfalls schon auf 0.2% bzw. 150.000 Gläubige, davon 85% in Istanbul. Landesweit werden ca. 320 Kirchen genutzt und auch restauriert. Am Samstag etwa kamen die Arbeiten an der Panagia Phaneromeni Kirche in Ayvalık zu ihrem Abschluss, im Januar feierte die St. Stefan (bulg.-orth.) in Istanbul Eröffnung. Auch die Aya Nikola-Kirche in Canakkale und die Taksiyarhis- bzw. die Aya Yorgi-Kirche in Istanbul erstrahlten in neuem Glanz. Die Instandsetzung der Kreuzkuppelkirche in Erzurum ist für 2018 geplant.
 
…kam es 2017 entgegen aller Vorwürfe eben nicht zu einer Beschlagnahme von Kirchen. Vielmehr musste im Zuge der 2012 verabschiedeten Gebietsreform zur Förderung des ländlichen Raums speziell im Südosten Dorfeigentum schrittweise in Kommunen eingegliedert werden. 2016 wurde bekannt, dass auch Mardin davon betroffen sein würde. Dadurch änderte sich jedoch der Rechtsstatus von mehr als 50 Kirchen, Grundstücken und Weingütern; die Stadtverwaltung war nun neuer Eigentümer. Dagegen wehrten sich die Gemeinden.Auf internationalen Druck hin setzte das Gouverneursamt in Mardin den Übertragungsvorgang aus. Im Interesse der Christen war diese erzwungene Sonderbehandlung sicher nicht.
 
…wurde der Bau der Syrischen Kirche der Jungfrau Maria in Istanbul, nicht wie hierzulande berichtet von Erdoğan verboten, sondern durch den Priester Pawel Symalaza im Auftrag katholischer Geistlicher fast 3 Jahre lang blockiert. Vor Gericht erwirkte er einen Planungs- und Baustopp wegen Eigentumsrechten. Erst auf päpstliche Intervention hin lenkte er ein. Konservative Christen und deutsche Medien sahen in dem Urteil dennoch ihre lang ersehnte Bestätigung für die Unterdrückung der christlichen Minderheit in der Türkei und berichteten nicht weiter über die positive Wendung Ende 2017. Diese Praxis hat leider System, denn auch über den Bau neuer Kirchen, etwa in Antalya, wird hier nicht berichtet.
 
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~ Journalisten in der Türkei ~
 
Spätestens mit der Inhaftierung Yücels 2017 erreichte das orwellsche Empörungsritual seinen Höhepunkt. Auch davor berichtete die Presse über Kollegen, die mit der türkischen Justiz aneinander gerieten und beschrieb die Lage der Journalisten insgesamt als prekär. Zu den Hintergründen einzelner Festnahmen hüllte sich die sonst doch stets überdurchschnittlich gut informierte Journaille interessanterweise in einen Mantel des Schweigens.
 
🔸 „Pressefreiheit in der Türkei: Festnahmen, Verhöre, Einschränkungen“ (SPIEGEL, 08.01.2015)
 
🔸 „Pressefreiheit in der Türkei: das Gespenst von Gezi“ (taz, 03.05.2016)
 
🔸 „Pressefreiheit in der Türkei: die letzten kritischen Stimmen“ (Deutschlandfunk, 08.03.2017)
 
🔸 „Deniz Yücel: 150 Journalisten sitzen in der Türkei im Gefängnis“ (WELT, 16.02.2018)
 
🔸 „Die Angst schreibt mit“ (Tagesschau, 19.02.2018)
 
Machen wir uns doch die Mühe, der vorgeschobenen Ahnungslosigkeit unserer hiesigen Presselandschaft auf den Grund zu gehen. Ich führe diesen Abschnitt absichtlich zum Schluss an, denn aus den vorherigen dürfte ersichtlich sein, dass die Türkei durchaus noch rechtsstaatlich arbeitet – wenngleich durch die Folgen des Putsches nun sicher auch vermehrt Unschuldige ins Visier der Justiz geraten. Sicher hat man Ihnen bislang aber vorenthalten, dass…
 
…2013 der Chefredakteur der kemalistischen TürkSolu festgenommen wurde, weil er in der Öffentlichkeit ein Plakat hielt, auf dem er zum Mord an Erdoğan aufrief. Richtig gehört. Çulhaoğlu druckte das Plakat sogar als Cover der aktuellen Ausgabe. Es zeigte Erdoğan mit einem Strick um den Hals, darunter in großen Lettern: „Du bist ein Mann den man erhängen sollte!“ Das darauf folgende Gerichtsverfahren wurde hierzulande reflexartig als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt. Auf den Sachverhalt und die Tatsache, dass der Vorfall keine nennenswerten Konsequenzen hatte, ging man nicht ein. Die meisten Artikel wurden mittlerweile ‚archiviert‘ und sind der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich.
 
…Übersetzerin Meşale Tolu, inhaftiert 2016, mehrfach auf Demonstrationen der verbotenen PKK zu sehen war und auf der Beerdigung eines Terroristen sogar zum Mikrofon griff. Im journalistischen Auftrag war sie dort sicher nicht. Ich selbst habe Wochen nach ihrer Festnahme die Google-Bildersuche bemüht und bin auf offen PKK-nahe, linksradikale und marxistische Seiten gestoßen, die Tolu wohlwollend erwähnen und ‚ihrem Einsatz für ein Freies Kurdistan‘ großen Respekt zollen. Screenshots liegen vor – große Verlagshäuser hatte ich sogar offen darauf aufmerksam gemacht. Ohne Erfolg. Dieser Fall zeigt exemplarisch eine kollektiv gelebte Verweigerungshaltung der Medien im Umgang mit Informationen, die nicht ins Bild passen.
 
…die Flugblattaktion in unmittelbarer Nähe des Gezi Parks als ein staatlich finanziertes und unterstütztes ‚Kunstprojekt‘ verklärt wurde. Immerhin wurde darin zur Tötung eines Staatspräsidenten aufgerufen. In jedem kultivierten Land würde dies mindestens als staatsgefährdender Akt eingestuft und empfindlich bestraft. In der Bundesrepublik dagegen verlief schon die Strafverfolgung im Sande. Dabei wusste dort jeder um die symbolträchtige Bedeutung des Parks und des Zündstoffs, den die Aktion barg.
In diesem Zusammenhang sei auch der Fall Steudtner im selben Jahr erwähnt. Steudtner arbeitet zum einen als Berater für HIVOS, einer Stiftung mit George Soros als Hauptsponsor. Außerdem ist er als Trainer für die ULEX tätig, einer anderen NGO mit Sitz in Katalonien, die Personen in Ausdauer und der Durchsetzung von Revolten ausbildet. Steudtner wurde Vorbereitung eines Putschversuchs bzw. die Wiederbelebung des Gezi-Aufstands vorgeworfen. Zwei Tage vor seiner Festnahme, am 03.07.2017, starteten zeitgleich Seminar und Flugblattaktion. Zufall?
 
☛ Pressefreiheit hat Grenzen. Sie beginnen dort, wo Rechte Dritter verletzt und Straftaten begangen werden oder dazu aufgerufen wird.
 
In einem Land, in dem Menschen politisch motivierte Kündigungen gegen Arbeitnehmer bejubeln, in dem unbequeme Zeugen von Korruption in die Psychiatrie entsorgt werden (s. Mollath) und man unabhängige Reporter mit Razzien überzieht bzw. für Recherchen über totalitäre Absichten des Staatsapparats wegen Geheimnisverrats vor den Kadi zerrt (Netzpolitik) sollte man sich stets vor Augen halten: wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit dreien auf sich selbst. Im Hinblick auf Unendlichkeitshaft, Einschränkung von Grundrechten durch das neue BKAG und die geplante Reform des bayerischen Polizeigesetzes* wäre die deutsche Öffentlichkeit besser beraten, die eigene Restdemokratie zu schützen. In unser aller Interesse.
 
+https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/
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Damit schließe ich diese Neuauflage des Artikels „Deutschland, deine Hetzer!“ und richte noch einige wenige Worte an alle sich vielleicht hierher verirrten Mainstreamleser.
 
Sollten Sie es bis hierhin geschafft haben, stehen Sie nun vielleicht vor dem Problem, künftig zuverlässigere Bezugsquellen auftun zu müssen. Achten Sie hierbei bitte auf Artikel, in die viele Hintergrundinformationen eingebaut sind, die ins Detail gehen und alle Seiten beleuchten. Meiden Sie Artikel, die ihre Faktenlage auf Vokabeln wie ‚angeblich‘, ‚mutmaßlich‘, ‚vermeintlich‘ oder ’nach Angaben der/des‘ aufbauen. Sie taugen allesamt nichts, weil der Schreiberling sich mit der Begriffswahl schon eingesteht, dass seine Quellen nicht vertrauenswürdig sind.
 
Und das Wichtigste zum Schluss: hören Sie sich zehn Standpunkte an – und bilden sich erst dann eine eigene Meinung. Sie werden staunen, wie viel Sie der Presse noch glauben dürfen. Viel Auswahl haben Sie ohnehin nicht mehr, denn alle Blätter und Sender befinden sich heute in den Händen von fünf Familien. Machen Sie den Test; informieren sich nach dem Lesen eines Artikels, wem die jeweilige Zeitungen gehört!

Michael Röder

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