Die Ellenbogen-Taktik von Ali Ertan Toprak – @toprak_aliE

Zwischenablage01
Der kurdischstämmige CDU-Politiker Ali Ertan Toprak kritisierte auf Twitter die Diskussionen zur Causa Blutwurst auf der Deutschen Islamkonferenz. Ein Parteikollege aus Bremen, Mehmet Ünal, reagierte harsch. Toprak löste daraufhin einen Shitstorm aus, der dazu führte, dass Ünal sein Parteibuch von sich aus abgab.

Kommentar – Der kurdischstämmige CDU-Politiker Ali Ertan Toprak kritisierte auf Twitter die Diskussionen zur Causa Blutwurst auf der Deutschen Islamkonferenz. Über Twitter teilte er mit: „Wer sich über Blutwurst auf der Islamkonferenz aufregt, aber darüber schweigt, dass Menschen wegen ihrer Kritik an Islamismus in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, der ist nicht nur verlogen, sondern lehnt in Wirklichkeit alles ab, was dieses Land ausmacht:“

Der Twitter-Beitrag war offenbar für einen türkischstämmigen Parteikollegen des Guten zu viel. In einer ausgesprochen harschen Form reagierte Mehmet Ünal auf den Beitrag von Toprak und bezeichnete ihn als „islamophobe Ratte“. Daraufhin startete Toprak einen Shitstorm, der bis in weite Kreise in Bremen zugetragen wurde.

Offenbar stand Ünal seit längerem unter dem Druck der bremischen CDU, dass durch diese Äußerung von Ünal noch weiter verschärft wurde. In der Konsequenz gab Ünal dann sein Parteibuch ab, offenbar auch deshalb, weil er in der Partei selbst keine Zukunft sah. Seither stemmt sich Mehmet Ünal gegen die Nachwirkungen des Shitstorms in sozialen Netzwerken und weist jede Kritik von sich. Er bleibt dabei, dass der kurdischstämmige Politiker eigentlich nur Kurdenpolitik betreibt und dafür bei unzähligen Parteiaustritten von Türkischstämmigen mitgewirkt hat. Auch eine Taktik, um die eigenen Interessen zu wahren und durchzusetzen, ist sich Ünal sicher.

Unterdessen lässt Ali Ertan Toprak bereits die Korken knallen, bedankt sich für die großartige Solidarität. Der ausgefahrene Ellenbogen, das zur Abdankung eines Parteikollegen aus der CDU führte, sei wohl richtig und wichtig, um mal laut und deutlich zu sagen, was bei den Migranten falsch laufe, so Toprak in einem Nachtrag auf Twitter.

Die Solidarität selbst wurde von wenigen Persönlichkeiten wie Volker Beck, Hamed Abdel-Samad oder Patrizia von der Lahn innerhalb von drei Stunden auf Twitter mobilisiert. Toprak hat also eine große Fangemeinde, womit er ziemlich effektiv jeden politischen Gegner zumindest Shitstorm-technisch aufs Glatteis führen kann.

Was Ali Ertan Toprak nicht kann ist, sich von dem Vorwurf der Sympathie für eine Terrororganisation zu lösen. Das haftet ihm an wie Hundehaufen unter der Fußsohle oder sollte man viel lieber sagen: der Haufen such sich die Sohle?

Anders als Toprak steht Mehmet Ünal mit beiden Beinen auf einer Rechts- und Moralordnung. Anders als Toprak ist von Ünal nicht bekannt, gegenüber einer Terrororganisation namens „Arbeiterpartei Kurdistan“ (PKK) oder ihren syrischen Politableger „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) Sympathien zu hegen, die weit darüber hinaus gehen, als nur Händchen zu halten. Und anders als Toprak hat Ünal ihn öffentlich im Kontext betrachtet, dafür und auch für weitere moralische Verfehlungen und spitzfindigen Zuschreibungen scharf verurteilt, wenn auch die Rhetorik zu verurteilen ist. Im Kern betrachtet, ist die Ünalsche-Verfehlung einer Rhetorik seitens Toprak zu schulden.

Toprak muss sich vor Augen führen, dass die Terrororganisation, die er politisch hier wie drüben unterstützt, Terror ausüben, um ihre erklärten Ziele zu erreichen. Ein Merkmal von Terror – der Begriff bedeutet auf Lateinisch Schrecken – ist gemäß der Gerichtsbarkeit oder der politischen Ordnung, wenn die Bevölkerung durch Gewaltverbrechen eingeschüchtert wird, um die Ziele zu erreichen. Um all die Gewaltverbrechen dieser Terrororganisationen aufzuzählen, reicht die Zeit einfach nicht, aber hier einige konkrete Vorwürfe, die von Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International, Human Rights Watch, Kurdwatch) der PKK, der PYD bzw. ihrem militärischen Arm YPG und YPJ vorgeworfen werden: Einsatz von Kindersoldaten, ethnische Säuberungen, Mord, Totschlag, Folter an Oppositionellen.

Toprak kann manche Vorwürfe nicht widerlegen, so z.B. beim Vorwurf Kindersoldaten. Ausgerechnet sein ehemaliger Mentor, der Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte vor wenigen Jahren eine Kampagne im EU-Parlament mitunterzeichnet, in der die PYD aufgefordert wird, den weiterhin anhaltenden Einsatz von Kindersoldaten unverzüglich einzustellen. Ein Toprak, der sich mit Menschenrechten auskennt und mit Berichten von Menschenrechtsorganisationen unter Beweis stellen will, welche Verletzungen die Türkei erneut auf die Kappe zu nehmen hat, kann niemanden hinters Licht führen und so tun, als wüsste er nicht, was die PKK, die PYD oder ihre Splittergruppen in der Türkei, in Nordsyrien oder dem Nordirak so alles anstellen.

Wenn Toprak also davon Kenntnis hat, und das hat er, dann stellt sich die Frage, weshalb er dies nicht genauso konsequent verurteilt oder sich davon distanziert? Es ist nicht der Mangel an Courage, sondern der unbedingte Wille, die politischen Ziele zu verfolgen und in der Konsequenz eben diese Menschenrechtsverbrechen und den Terror hinzunehmen, weil sie von eminenter Wichtigkeit sind, dass Kurdistan entsteht. Ein Nationalist übelster Sorte, der auch über Leichen gehen würde, um im kurdischen Großparlament zu stehen?

Toprak versucht seit Jahren, auch als führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (KGD) , z.B. die Schuldfrage über Übergriffe und Brandanschläge auf türkische Einrichtungen und Moscheen doch tatsächlich in Verbindung mit der türkischen Regierung zu bringen, in dem er oder der Verein erklären, der türkische Geheimdienst oder gar eine ihr angeblich unterstehende Rockerbande könne dafür mitverantwortlich sein, um das Ansehen der „Kurden“ in Deutschland zu Schaden.

Unbenannt-1
So dienen Toprak und die KGD als Sprachrohr von Organisationen im Bundesgebiet, die seit 1993 einen schweren Stand haben, sei es weil man aufgrund der behördlichen Auflagen nur erschwert Veranstaltungen und Kundgebungen organisieren kann oder sei es, dass die Bemühungen bislang nicht gefruchtet haben, die Verbotsverfügung der Bundesregierung gegen die Terrororganisation PKK aufheben zu lassen.

Toprak verkauft sich in seiner Selbstdarstellung ständig als Vermittler eines friedlichen, Liberalen und demokratischen Zusammenlebens in der Gesellschaft, was ihn aber gleichzeitig nicht daran hindert zu betonen, dass die Entwicklung in den Herkunftsländern einen „unmittelbaren Einfluss auf die Stimmungslage in Deutschland“ hat. Sprich, Toprak widerspricht sich selbst, wenn er einerseits für das friedliche Zusammenleben plädiert und Dialog auf Augenhöhe fordert, die Türkischstämmigen zur Ordnung auffordert, jedoch anderseits zum Sprachrohr einer gewaltverherrlichenden Organisation wird, deren Ableger in Deutschland seit Jahren Dutzende Anschläge auf türkische oder islamische Einrichtungen verüben.

Seit jeher verfolgt Toprak mit seiner fortwährenden Rhetorik gegenüber den Türkischstämmigen bzw. Türken im Land, eine perfide Taktik, die gewissen politischen Zielen den Boden ebnen soll. Losgetreten wurde die Symbolkritik von Toprak in Zusammenhang mit der Blutwurst ja von ihm selbst und nicht wie er verlogen behauptet, von Türken, Muslimen oder islamischen Verbänden. Vielmehr übte ja ein WDR-Journalist, ein nach eigenem Bekunden areligiöser Gast der Islamkonferenz, die Kritik an der Blutwurst. Dennoch nahm Toprak wider besseres Wissen gezielt die Muslime sowie islamischen Verbände in die Pflicht, sich für die losgetretene Affäre auch noch zu schämen.

Das hat Toprak des Öfteren unter Beweis gestellt, wie man mit Intrigen und arglistiger Täuschung Menschen zur Weißglut bringt und für ein Eklat sorgt, die man wiederum ausschlachten kann. Vor diesem Hintergrund hat Mehmet Ünal kurzzeitig die Fassung verloren und Toprak als „Ratte“ beleidigt. Sicherlich ein Fehler. Doch ist das im Vergleich zu dem, was im Weiteren folgte, geradezu harmlos: Topraks Trolle fielen konzertiert und im Rudel über Ünal her und schreckten auch nicht vor übelsten Beleidigungen, Verleumdungen und rassistischer Stereotypen gegen ihn. Seine gesamte Facebook- und Twitter-Laufbahn wurde ordentlich seziert, Kontexte wurden verzerrt widergegeben und der Ünal wahlweise als Islamist, türkischer Nationalist, Rassist, Deutschen- und Christenhasser oder Antisemit verleumdet.

Viele dieser Trolle sind selbst Unions-Mitglieder oder haben einen politischen Hintergrund. Die Art und Weise, wie mit Ünal umgegangen wurde – und niemand wird bestreiten können, dass sich dies außerhalb von Topraks Einfluss zugetragen hat – hat letztlich wohl auch verhindert, dass Ünal der Aufforderung der Bremer CDU zur Distanzierung nachkommen konnte. Kein Mensch, für den Begriffe wie Selbstachtung und Rückgrat eine gewisse Bedeutung haben, hätte an dem Punkt zurückweichen können.

Statt sich aufgrund der Denunziation durch diese Trolle übereilt öffentlich gegen Ünal zu positionieren, wäre es seitens der Bremer CDU sicherlich klüger gewesen, sich erst einmal einen Überblick über die verschiedenen Eskalationsstufen und den Anteil der übrigen Protagonisten zu verschaffen. Stattdessen knöpfte man sich im vorauseilendem Gehorsam Ünal vor, übte Druck aus und ließ auch nach seiner Erklärung, die Partei zu verlassen, nicht davon ab, nachzutreten. Das lässt einige Rückschlüsse über das Personal der Bremen CDU zu.

Verlassen musste Ünal die Union dennoch und vor allem wegen einer Person, dessen eigentliche und primäre Loyalität der Sache des kurdischen Nationalismus dient, welcher er alles andere strategisch unterordnet. Die CDU-Mitgliedschaft ist hierfür – genauso wie seine übrigen Ämter und Positionen in strategisch wichtigen Funktionen in Politik und Medien – lediglich Mittel zum Zweck.

Auch sein Interesse an der Islamkonferenz resultiert letztlich hieraus: ihm geht es weniger um religiöse Belange, als vielmehr darum, jene Institutionen auszubooten, die er als verlängerten Arm des von ihm so verhassten türkischen Staates begreift. Hierin deckt sich die Motivation seines Engagements mit derjenigen seines früheren Mentors Cem Özdemir und der des Volker Beck – wobei letzterer beim Shitstorm kräftig mitmischte.

Toprak sitzt angesichts seiner einflussreichen Verbindungen, die er über die Jahre gesponnen hat, ohnehin unantastbar in seinem Sattel. Was bleibt also unter dem Strich? Diese Affäre hat vor allem einen Verlierer: und das ist die CDU, die wieder einmal eines jener Gesichter verloren hat, die potenziell das große Lager der in der konservativen und liberalen Mitte angesiedelten Türkischstämmigen Menschen ansprechen könnten.

Ein Kommentar von: Nabi Yücel

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s