Die türkische Regierungskoalition will mit dem Gesetz Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten (sogenannte Fake-News) und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke und Medien bekämpfen. Dazu zählen z. B. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Bedrohung.