Eine Innenministerin die einfache Fragen – wie man zur PKK, YPG und FETÖ stehe – geflissentlich ausklammert, ein Parlament, in der nur türkischstämmige Pro-PKK-Stimmen Einzug erhalten und eine Sicherheitsarchitektur, die bei Umtrieben gegen die Türken und die Türkei so weit wie möglich wegschaut: Deutschland.
Die türkische Regierungskoalition will mit dem Gesetz Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten (sogenannte Fake-News) und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke und Medien bekämpfen. Dazu zählen z. B. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Bedrohung.
Am Montag unterzeichneten die Türkei und Libyen eine Absichtserklärung, die es beiden Ländern erlaubt, in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im Mittelmeer nach Erdgasvorkommen zu suchen. Das stößt in der Europäischen Union wie auch Zypern und Griechenland auf starke Kritik.
In der vergangenen Nacht verübten zwei Terroristen der PKK einen Selbstmordanschlag in Mezitli in der Provinz Mersin. In der Türkei sorgt der vereitelte Terroranschlag vor allem für Unmut gegenüber der oppositionellen Partei CHP.
Diese Widersprüche aber auch! Einerseits als Grüne und Sozialisten geschlossen die AfD ablehnen, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen und gleichzeitig Waffenlieferungen fordern. Andererseits eine dramatisch zu Tode gekommene Journalistin konsequent aus dem öffentlichen Diskurs heraushalten; das ist ein Widerspruch par excellence. Man muss erst gar nicht erwähnen, dass ein Land seit 50 Jahren…
Es laufen also auch an diesem 1. Mai in Berlin zu viel Antisemitismus von der antizionistischen Art frei herum. Erstaunlich, dass das in Deutschland kaum wahrgenommen wird bzw. die Kenntnis über diese Organisationen generell gegen null tendiert.
Ein Istanbuler Gericht hat den türkischen Kulturmäzen Osman Kavala wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes zu lebenslanger Haft verurteilt. War Kavala ein Werkzeug des geopolitischen Spionagewesens und Mächteinteressen?
In Deutschland hat sich aber in der Politik wie Gesellschaft die Unsitte etabliert, zwischen Terroristen und Separatisten Unterschiede auszumachen. Es gibt demnach Terroristen und Separatisten, die gut sind, weil sie ihre Rechte verteidigen und schlechte, die ihr Recht ergreifen
Wie Eren Güvercin, Cem Özdemir, Can Dündar, Erk Acarer oder die Deutsche Welle das auch immer drehen und wenden, es sind soviele Ungereimtheiten und Fehler auf Anhieb zu finden, dass man sich schon fragt, wessen Geistes Kinder das eigentlich sind und wieso man so einem Stuss auch noch glauben schenken kann.
Kavala eignet sich sehr gut, um politisch Druck auf die Türkei auszuüben, die türkische Regierung zu destabilisieren, die türkische Justiz ins schlechte Licht zu rücken. Julian Assange wäre Zündstoff für die eigene westliche Zivilisation an sich. Diese Heuchelei ist unerträglich!
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