STAATSSCHUTZ & PKK: ZIEMLICH BESTE FREUNDE – der schmutzige Deal mit einem Terrorfürsten

Ein Kommentar von: Michael Röder

Schon im Jahr 1984 beginnt die PKK, ihren Terror nach Deutschland zu tragen. Politik und Behörden bleiben lange weitgehend untätig. Dabei sind der Justiz die kriminellen Machenschaften und Gewaltbereitschaft wohlbekannt: „Abweichler aus den eigenen Reihen (…) pflegen die PKK-Kämpfer bis zur physischen Vernichtung zu verfolgen“.
Erst 1989 kommt es zu einem großen, 40 Millionen Mark teuren Prozess vor dem OLG Düsseldorf gegen 18 Kurden, u.a. wegen Freiheitsberaubung und Mordes. Erfolgreich sind die Behörden dabei nicht – am Ende wird ein Angeklagter auf Bewährung verurteilt, ein anderer freigesprochen. Die Übrigen wurden bereits gegen Auflagen entlassen. Und tauchten ab.

In den 90ern nimmt die Gewalt immer weiter zu und gipfelt Ende Juli 1993 schließlich im Sturm auf das türkische Konsulat in München und der bewaffneten Geiselnahme mehrerer Angestellter. Bundeskanzler Kohl solle seine Haltung zur Türkei ändern, fordern die Terroristen. Andernfalls werde man Geiseln erschießen und „alles in die Luft sprengen“. Zeitgleich verüben Fanatiker andernorts mehrere Anschläge auf türkische Einrichtungen und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Auch in Schweden, Frankreich, Dänemark und der Schweiz schlagen sie zu. In Bern fallen Schüsse vor der Botschaft.

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Doch erst als im November bei einem Brandanschlag auf eine Gaststätte in Wiesbaden ein Mensch in den Flammen stirbt, erlässt das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die PKK. Daraufhin drohen Funktionäre von Athen aus, man sei ‚zum totalen Krieg bereit‘.

1994 blockieren die Fanatiker bundesweit Autobahnen und bedrohen Verkehrsteilnehmer, zünden Reifen an, verletzen Polizisten. Immer wieder kommt es zu spektakulären Selbstverbrennungen, woraufhin Beamte zum Selbstschutz mit Feuerlöschern ausgestattet werden.
1995 explodiert der Terror auf Deutschlands Straßen: mehr als 90 Anschläge – davon 50 allein im März – registrieren die Landeskriminalämter im ersten Quartal. 7.500 Terrorsympathisanten mischen die Republik auf, und der Staatsschutz gerät mächtig unter Druck. Eine Strategie hat er nicht; die Situation sei „zu diffus“, heißt es. Wochenlang brennen jede Nacht irgendwo im Land Reisebüros, Bankhäuser, Redaktionsräume, Synagogen, Moscheen und Vereine. Da die Polizei nur 20% der Einrichtungen schützen kann, bilden sich v.a. in Berlin, Hamburg, Bremen und München Bürgerwehren.

Einzelne Bundesländer rebellieren nun gegen die Schutzregelung für Kurden und beginnen mit ersten Abschiebungen. Prostitition, Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Waffenschmuggel, Mordanschläge gegen Aussteiger, schwere Brandstiftung, organisierte Kriminalität und Terror – die Liste der Täter ist lang und die Politik der harten Hand längst überfällig.

Doch im August 1995 trifft Grünewald, Abteilungsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz, in Syrien mit Öcalan zusammen und verfasst einen schwärmenden Bericht an den Staatsminister im Kanzleramt. Kurze Zeit später wirbt auch Geiger, seinerzeit Präsident des BfV, in den Ländern für Zurückhaltung gegenüber der PKK.

Schon im Vorfeld des für den 21. März 1996 geplanten Newroz-„Festivals“ kommt es zu Krawallen, drohen die Jünger der Organisation mit Bombenanschlägen auf Tankstellen. Polizei und LKA sehen Verbindungen zur PKK und dringen auf ein Verbot. Doch dann tritt ein hochrangiger BfV-Beamter im Kölner Polizeipräsidium vor und versichert, „in keiner Form“ werde auf dem Festival für die PKK geworben, „verbotene Symbole“ würden nicht gezeigt.
Die Veranstaltung findet statt – und wird zur größten Propaganda-Show der PKK auf deutschem Boden: ein Meer aus verbotenen Fahnen, Kriegsparolen und – als Höhepunkt – eine Ansprache Öcalans per Satellitentelefon an seine Anhänger.

Was war geschehen? Ende Dezember 1995 titelt der Spiegel von einer Zusammenarbeit zwischen Öcalan und dem BfV. Und nein, das ist keine Satire. Bei dem Treffen im August habe der Terrorfürst sich deutschen Behörden als „Hinweisgeber“ angeboten, so Geiger. Ermittler versprächen sich davon eine erleichterte Strafverfolgung. Zugleich habe der PKK-Chef jedoch moniert, dass es ihm bei seinen Anhängern in der BRD zur Zeit „an Einfluss fehlt“. Wer zwischen den Zeilen lesen kann weiß, was Geiger damit andeutete – und dass man offenbar bereitwillig auf den Deal einging.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz, dem doch eigentlich die Aufgabe zukommt die Verfassung zu schützen, hat einer kriminellen Terrorgruppe Struktur und Macht verliehen und sie europaweit zu einer der am besten vernetzten und organisierten Vereinigung aufgezogen. Der damalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann warnte vergeblich, die PKK-Kämpfer würden „unserer Staatsschutz-Justiz“ Probleme „bisher nicht gekannter Dimension“ bringen.

Dieser Tage wird das wieder besonders deutlich: wie in den 80ern zeigen sich auch heute wieder sowohl ein Unwille, als auch die Unfähigkeit des Staates und der Strafverfolgungsbehörden, rechtsstaatliche Prinzipien gegenüber kriminellen, terroristischen Elementen durchzusetzen. Erdoğan hat also durchaus Recht wenn er der Bundesregierung vorhält, die PKK nicht konsequent bekämpfen zu wollen. Noch sind es zumeist Türken und ihr Grundbesitz, die darunter leiden.

Die Parallelen zu den 90ern sind jedoch klar erkennbar, und so wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis auch deutsche Einrichtungen und Beamte wieder Ziel des Terrors werden, bis Verlagshäuser besetzt oder in Brand gesteckt werden, bis Bomben detonieren und Fanatiker sich inmitten von Menschenmassen mit Benzin übergießen und anzünden. Seit dem Verrat an der Verfassung ist die Zahl der PKK-Mitglieder und -sympathisanten noch einmal kräftig angestiegen – und jüngst äußerten Behörden die Befürchtung, es könnte zu einem Zusammenschluss mit dem Schwarzen Block der linksradikalen Szene kommen.

Michael Röder
Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=988281047986184&set=a.187186168095680.1073741826.100004128943672&type=3&theater

Weitere Informationen:

Militäroperation Olivenzweig
„Deutscher Imperialismus“: PKK droht BRD mit Terror

PKK-nahe Organisationen drohen in einer Erklärung Deutschland mit Terror. Der Krieg in Nordsyrien gegen die YPG werde vor allem seitens des deutschen Kapitals unterstützt und finanziert.

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